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Aktuelles
Europa-Tag an der Frankenlandschule 

Alois Gerig (MdB) als Gastreferent an der FLS

Von: B. Stieglmeier

In Verbindung mit dem Europatag 2018 am 9. Mai konnte die Schulleiterin der Frankenlandschule Walldürn, Oberstudiendirektorin Felizitas Zürn am vergangenen Freitagvormittag zu einem EU-Projekttag an der Frankenlandschule Walldürn mit Schülern der Klassenstufe 13 des dreijährigen Wirtschaftsgymnasiums als Gastreferenten den Bundestagsabgeordneten MdB Alois Gerig zu einem Vortrag und einer anschließenden Diskussionsrunde mit dem Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe WG 13 auf das herzlichste begrüßen und willkommen heißen. Dieser ging im Verlauf seines 45-minütigen Vortrages auf die Inhalts-Themenschwerpunkte „Bedeutung der EU für Deutschland“, „Folgen des Brexit für Deutschland und die Gesamt-EU“, „Vertiefung der EU/Macrons Pläne für eine verstärkte Kooperation“ sowie „Aktuelles Positionspapier der CDU Baden-Württemberg“ näher ein und führte im Anschluss daran dann noch eine sehr rege geführte Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern. Nach seiner persönlichen Vorstellung zu Beginn seines Vortrages zunächst auf die Bedeutung der EU für Deutschland eingehend, versuchte er den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass es für die Europäische Union gerade in so bewegten Zeiten wie derzeit wichtig denn je sei, dass die europäische Staatengemeinschaft angesichts der momentanen politischen Entwicklungen weltweit mehr denn je fest zusammenhalte als Projekt des Friedens, der Freiheit, des Wohlstandes und der Demokratie. Näher auf die vier Grundfreiheiten (Reise- und Aufenthaltsfreiheit, Freier Warenverkehr, Freier Verkehr von Dienstleistungen, Freier Kapitalverkehr) des gemeinsamen Binnenmarktes in der EU eingehend, hob MdB Gerig hervor, dass es Europa möglich mache, durch die Reise- und Aufenthaltsfreiheit unkompliziert zu reisen und ohne größere Beschränkungen im Ausland zu leben. Das sichtbarste Zeichen für den Start des Binnenmarktes am 01. Januar 1993 sei der Wegfall der Warengrenzkontrollen gewesen. Heute halte an der Grenze niemand mehr an - es gelte das Herkunftslandprinzip: Kein Produkt, das den europäischen Mindestanforderungen genüge und in einem EU-Land zugelassen sei, dürfe von einem anderen Mitgliedsstaat zurückgewiesen werden. Die Dienstleistungsmärkte würden heute 70 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Die Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen könnten überall in der Europäischen Union Konten eröffnen oder Kredite aufnehmen, und Kapital könne ungehindert fließen, wobei es jedoch beim nationalen Steuerrecht bleibe. Steuerhinterziehung und Geldwäsche würden die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam bekämpfen. Die Roaming-Gebühren seien zum 15.07.2017 abgeschafft worden. Im gesamten EU-Ausland würden für Verbraucher nun die gleichen Bedingungen gelten wie im Heimatland. Europa biete heute mit über 500 Millionen Verbrauchern den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der industrialisierten Welt. Fast zwei Drittel ihrer Produkte würden deutsche Unternehmen in die EU exportieren. Der Euro habe sich als zweitwichtigste Währung neben dem Dollar etabliert und Europas Rolle als Wirtschaftsmacht gestärkt. Europa biete mehr Wettbewerb, eine größere Produktvielfalt und günstigere Preise, wenn viele Unternehmen miteinander konkurrierten. Nach Ende der nationalen Monopole seien viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger geworden. Mit Terrorismus und Fundamentalismus, Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen könne heute kein Staat mehr alleine fertig werden. Europa biete hier die Chance zu wirksamen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen. Nur gemeinsam mit ihren Partnern könne die Bundesrepublik Deutschland ihre Sicherheit schützen und ihre Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Europa biete strenge Kontrollen an den Außengrenzen und gemeinsame Regelungen in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Europa sei der Schlüssel für eine effiziente Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität. Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung seien im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit gestärkt worden. In Zeiten einer immer größer werdenden Umweltbelastung biete Europa grenzüberschreitenden Umweltschutz und beim Klimaschutz sei die EU weltweit Spitzenreiterin. Des Weiteren biete Europa eine gemeinsame Strategie für Energiesicherheit, aber es sei wichtig, dass die EU gegenüber den Lieferländern der Rohstoffe stets immer mit einer Stimme spreche. Auch die Forschung nach erneuerbaren Energien sei gemeinsam effizienter. Sehr wichtig sei, dass Europa Verbraucherschutz biete. Ob Kennzeichnungsvorschrift für Lebensmittel oder Produktstandards für Kinderspielzeug: Die EU schütze Verbraucherinnen und Verbraucher.
Europa biete der Welt mit seinen gemeinsamen Werten einen Maßstab für Menschenrechte, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Gemeinsam sei auch die klare Absage an Extremismus, Hass und Gewalt. Die Welt erwarte heute von den europäischen Staaten ein globales Engagement. Außenpolitische Aufgaben von weltweiter Dimension seien aber von den einzelnen europäischen Staaten nicht mehr zu meistern. Die Europäische Union biete hier die Chance, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik leiste hier jedes Mitgliedsland seinen Beiträge je nach seinen gegebenen Möglichkeiten. Wenn die Staaten Europas sich einig seien, dann hätten sie in der Welt ganz sicherlich auch Gewicht und würden internationales Gehör finden. Erfreulich sei, dass die EU eine gemeinsame Handelspolitik betreibe. Kein einzelnes Mitgliedsland könnte seine Interessen so erfolgreich durchsetzen, wie die EU dies könne. Ein wichtiges Ziel der EU-Handelspolitik sei es, Absatzmärkte für europäische Absatzmärkte zu öffnen. Kernelement der Handelspolitik sei hierbei der gemeinsame Zolltarif. Mit der Währungsunion seien Preise europaweit transparent geworden. Die Einführung des Euro sei ein Durchbruch für den Binnenmarkt gewesen. Für Deutschland sei der Euro daher ein großer Gewinn und sollte trotz Haushaltskrisen in einigen Mitgliedsländern nicht infrage gestellt werden. Möglichst viele junge Europäerinnen und Europäer sollten einen Teil ihrer Aus- oder Weiterbildung im Ausland absolvieren, denn Fremdsprachenkenntnisse und Erfahrung in den verschiedenen Alltags- und Arbeitskulturen Europas seien ein Plus bei der Arbeitssuche. Die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse solle die Mobilität erleichtern. Hierbei seien in Deutschland durch die Einführung von Bachelor- und Masterprogrammen an Universitäten ein großer Fortschritt erzielt worden. 18-jährige EU-Bürger könnten sich im Juni dieses Jahres erstmals um eines von 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets bewerben. Diese Fahrkarten würden einen Monat lang kostenlose Bahnreisen durch vier Län der der Union ermöglichen. Die Aktion „DiscoverEU“ gehe zurück auf die Idee von Aktivisten, jedem EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schicken, um die jungen Leute mit dem Kontinent und seinen Kulturen vertraut zu machen.
Näher auf die Auswirkungen des „Brexit“ eingehend, konnte MdB Geerig feststellen, dass dieses Thema nach wie vor sehr spannend sei und auch bleibe. Die Einführung des Brexit komme eine Stärkung von als größter Nettozahler der Europäischen Union Deutschlands Position gleich, müsse Deutschland dann doch deutlich mehr als bisher an die EU bezahlen. Nach dem Austritt Englands aus der Europäischen Wahrungsunion könnten sich möglicherweise auch andere Länder, in denen Europakritiker gleichermaßen auf dem Vormarsch seien, , dem britischen Beispiel anschließen in der Hoffnung, im Zuge eines Austritts ihrerseits „bessere“ Konditionen für das eigene Land auszuhandeln. In der Phase der Neuaushandlung der Beziehungen zwischen der EU-27 und Großbritanien würde diese Sorge ein Rolle spielen und voraussichtlich eher eine EU-Position befördern, die den Austritt für andere als nicht attraktiv erscheinen lasse. Bisher seien die 27 EU-Mitgliedsstaaten in den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen , angesichts der anstehenden Gespräche über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien wachse aber unter den 27 Staaten die Nervosität, dass es den Briten doch noch gelingen könnte, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen, und deshalb sei es dringend von Nöten, auch künftighin unbedingte Einheit innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Großbritannien zu zeigen.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde vor allem auch die deutsche Wirtschaft belasten. Mehr als die Hälfte der britischen Importe würden aus dem EU-Raum stammen, und Zollschranken könnten nach dem Brexit das Geschäfts belasten, wordurch tausende von Jobs dann auf der Kippe stehen würden und man mit Absatzeinbußen von bis zu 20 Prozent rechnen müsste. Die Europäische Mitgliedschaft ende erst, wenn ein Austrittsabkommen verhandelt und in Kraft gesetzt worden sei (Großbritanien wolle den EU-Austritt bis zum 29. März 2019 vollziehen). Ohne Austrittsabkommen würden die EU-Verträge, die z. B. den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit für EU-Bürger garantieren würden, keine Anwendung mehr auf Großbritannien finden. Das seien EU-Regeln, die wie nationale Gesetze unmittelbar in den EU-Staaten gelten würden. Großbritannien wäre bis dahin aber kein Mitglied des europäischen Binnenmarktes mehr und müsste sich nach den Handelsregeln der Weltorganisation WTO richten. Wichtigste Fragen bei den Austrittsverhandlungen seien die Aufenthaltsrechte, der Zugang zum Arbeitsmarkt, Renten- und Sozialversicherungsrechte und Zugang zur Bildung. Ferner müssten die finanziellen Konsequenzen des Brexit, und des Weiteren die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Nachdem der Bundestagsabgeordnete dann noch kurz Stellung zu den beiden Schwerpunktthemen „Pläne für eine Vertiefung der Europäischen Union/Erweiterte Kooperation“ mit einzelnen Detailausführungen über Verteidigung/Militär, Kampf gegen Terrorismus, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Entwicklungshilfe sowie „Aktuelles Europa-Papier der CDU Baden-Württemberg“ bezogen hatte, nutzten die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe WG 13 im Anschluss dann die ihnen von dem Referenten gebotene Möglichkeit zu einer Aussprache- und Diskussionsrunde über das zuvor von MdB Alois Gerig zum Thema Europatag 2018 - EU-Projekttag“ gesagte und von allen Schülerinnen und Schülern mit großer Aufmerksamkeit und großem Interesse Gehörte und Aufgenommene, so dass die für das Projekt und diese Diskussionsrunde eingeräumte Zeitlimit am Ende nicht ausreichte, und Schulleiterin OSD´in Felizitas Zürn am Ende immer wieder auf das Veranstaltungsende hinweisen musste.
Als kleines äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die von MdB Alois Gerig gezeigte Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an diesem EU-Projekttag an der Frankenlandschule Walldürn sowie dessen stete enge Verbundenheit mit der Frankenlandschule - MdB Gerig war während des Besuches seiner beiden Tochter an dieser Schule dort einige Jahre Gesamtelternbeiratsvorsitzender - überreichte sie dem Referent am Ende ein Präsent.

 
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